アウトバーン通行料導入

DW 1-05 [2015-04-03]

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Bezahlen für deutsche Straßen

Demnächst müssen Autofahrer bezahlen,

wenn sie deutsche Straßen benutzen wollen.

Der Bundestag hat ein solches Gesetz beschlossen.

Doch die Kritik an der Maut ist groß.

Denn sie benachteiligt Ausländer.

„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“,

hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl 2013 noch gesagt.

Im März 2015 hat der Bundestag nun doch die Maut beschlossen,

weil die CSU es so wollte.

Ab dem 1. Januar 2016 muss man für die Nutzung deutscher Autobahnen und Bundesstraßen zahlen.

Etwa 74 Euro im Jahr wird die Maut kosten.

Deutsche müssen eine Jahresvignette kaufen.

Ausländer jedoch können auch eine Vignette für zehn Tage oder zwei Monate wählen.

Diese Kurzzeitvignetten kosten zwischen fünf und 30 Euro.

Für deutsche Autofahrer soll es allerdings keine zusätzlichen Kosten geben.

Die Kfz-Steuer wird deshalb in der Höhe des Mautbetrags gesenkt.

Das bedeutet, dass eigentlich nur Ausländer zahlen.

Vor über 30 Jahren sprach die CSU zum ersten Mal von der Maut.

Für sie ist sie nur gerecht:

Wenn deutsche Autofahrer in Frankreich oder Italien Gebühren zahlen müssen,

dann sollen auch PKW-Fahrer von dort in Deutschland zahlen.

Der Verkehrsminister Alexander Dobrindt rechnet mit Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr.

Experten schätzen jedoch,

dass die Verwaltungskosten genauso hoch sein werden wie die Einnahmen.

Umstritten ist auch die Frage,

ob die Maut dem EU-Recht entspricht.

Dass am Ende nur Ausländer zahlen müssen,

könnte als Diskriminierung gewertet werden.

Die Opposition im Bundestag kritisiert die Maut:

„Wirklich selten war ein Gesetz so offensichtlicher Unsinn“,

schimpfte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

Er ist überzeugt,

dass das Gesetz vor den Europäischen Gerichtshof kommen wird.